Anspruch auf mangelfreie Ersatzlieferung bei Neuwagenkauf?

Viele Urteile aus dem KfZ-Bere­ich lassen sich in das Wasser­sportrecht über­tra­gen. So auch dieses Urteil.

Urteil vom 24.10.2018 — VIII ZR 66/17

Vor weni­gen Tagen entschei­det der Bun­des­gericht­shof über den Anspruch eines Neuwa­genkäufers auf Ersat­zliefer­ung eines man­gel­freien Fahrzeugs. Nach­dem das fehler­haften Erscheinen ein­er Warn­mel­dung nicht behoben wer­den kann, ver­langt der Neuwa­genkäufer eine Ersat­zliefer­ung. Es kommt zum Rechtsstre­it, let­z­tendlich gibt der BGH dem Käufer recht.

Der Sachverhalt

Der Kläger kauft bei einem deutschen Auto­her­steller im Sep­tem­ber 2012 einen Neuwa­gen. Schon ein halbes Jahr später erscheint mehrfach eine Warn­mel­dung, die zu vor­sichti­gen Anhal­ten auf­fordert um die Kup­plung abkühlen zu lassen. Dies kann bis zu 45min dauern. Der Kläger sucht mehrfach eine Ver­tragswerk­statt auf, trotz­dem erscheint die Warn­mel­dung wieder. Im Juli 2013 ver­langt der Kläger dann die Liefer­ung eines man­gel­freien Neu­fahrzeuges.

Der Auto­her­steller weist den Man­gel zurück. Die Kup­plung funk­tion­iere ein­wand­frei und könne auch im Fahrbe­trieb abkühlen, ein Beacht­en der Warn­mel­dung sei also nicht nötig, dies habe man dem Kläger auch mehrfach mit­geteilt. Während des fol­gen­den Rechtsstre­its gibt der Kläger im Okto­ber 2014 das Fahrzeug im Rah­men eines Kun­den­di­en­stes in eine Ver­tragswerk­statt. Die Beklagte behauptet, während­dessen ein Soft­ware-Update mit ein­er kor­rigierten Warn­mel­dung aufge­spielt zu haben.
Das OLG gibt der Klage statt, der Kläger soll im Gegen­zug zur Rück­übereig­nung des geliefer­ten Wagens einen Neuen erhal­ten. Die Beklagte legt Revi­sion ein.

Die Entscheidung des BGH

Zunächst wird fest­gestellt, dass ein Sach­man­gel in der fehler­haften Warn­mel­dung gegeben ist. Außer­dem sei es vor­liegend auch unprob­lema­tisch, dass der Kläger zunächst eine Nachbesserung (also Beheben des Fehlers in der Werk­statt) ver­langte. Denn die Ausübung des Nacher­fül­lungsanspruchs sei geset­zlich nicht als bindende Gestal­tungserk­lärung aus­ge­formt. Der Käufer könne also vor­liegend von der zunächst gewählten Art der Nacher­fül­lung wieder Abstand nehmen. Zudem dürfe ein Käufer auch an der Wahl der  Nacher­fül­lung durch Ersat­zliefer­ung fes­thal­ten, wenn der Man­gel nachträglich OHNE sein Ein­ver­ständ­nis beseit­igt wird. Auch die gel­tend gemachte Unver­hält­nis­mäßigkeit zwis­chen Erhe­blichkeit des Man­gels und der Beschaf­fung eines Neuwa­gens wird zurück­gewiesen. Die Gebrauchs­fähigkeit des Wagens sei spür­bar eingeschränkt. Auch die zwis­chen­zeitliche Män­gelbe­sei­t­i­gung durch das Soft­ware-Update sei hier irrelevant.Denn maßgebend für diese Beurteilung sei der Zeit­punkt  des Nacher­fül­lungsver­lan­gens (Juli 2013).  Das ganze Urteil find­en Sie hier.

Analogie zum Wassersportrecht

Dieses Urteil stärkt auch den Käufer ein­er neuen Yacht. Denn ob die “fehler­hafte Fehler­mel­dung”  nun im Auto oder auf der tech­nisch mod­ern aus­ges­tat­teten Yacht angezeigt wird, spielt keine Rolle. Den­noch kommt es wie immer auf die indi­vidu­ellen Rah­menbe­din­gun­gen an. Soll­ten Sie in einen ähn­lichen Stre­it ger­at­en sein, kon­tak­tieren Sie uns gerne!