BGH Entscheidung: 5% Schwelle für Erheblichkeit eines Mangels

Der Kauf ein­er neuen Yacht sollte eigentlich nur Pos­i­tives bescheren. Doch lei­der wer­den auch im Yacht­bau Boote pro­duziert, die man get­rost als “Mon­tags-Schiff” beze­ich­nen kann. Irgen­det­was ist schief gegan­gen und Ihnen wird ihr langersehntes Schiff man­gel­be­haftet übergeben. Ein Man­gel kann in diesem Fall eine nicht funk­tion­ierende Bor­delek­trik sein, allerd­ings ist auch schon ein Man­gel in der falschen Farbe der Großschot zu erken­nen.

Wenn ein Man­gel ent­deckt wird, ist natür­lich zuerst der Ver­tragspart­ner zu kon­tak­tieren. Diesem ist dann zunächst die Chance auf Nacher­fül­lung zu gewähren. Die Bor­delek­trik wird also repari­ert, die Großschot wird aus­ge­tauscht. Sollte die Nachbesserung jedoch zwei Mal fehlschla­gen ( die Großschot hat mit­tler­weile ein großes Farb­spek­trum durch­lebt, grün-weiß-kari­ert ist sie aber immer noch nicht), kön­nen Sie gem. § 323 BGB von dem Kaufver­trag zurück­treten. Allerd­ings find­et sich im § 323 Abs. 5 Satz 2 ein klein­er Zusatz. Der Käufer kann vom Ver­trag nicht zurück­treten, wenn der Man­gel uner­he­blich ist.

Nun stellt sich die Frage, was das kleine Wörtchen “uner­he­blich” in diesem Falle bedeutet. Bish­er hat­te sich in Lit­er­atur und Recht­sprechung eine Gren­ze um die 10% gefes­tigt. Das heißt, ein Man­gel ist in dem Moment uner­he­blich, wenn die Besei­t­i­gungskosten unter 10% des Wertes des Gegen­stands liegen. Wenn Sie also eine Yacht für 200.000 Euro kaufen,  müssen die Man­gelbe­sei­t­i­gungskosten bei mind. 20.000 liegen. Mit der Großschot wird es hier also knapp…

Ein neues BGH-Urteil (28. 5. 2014 – VIII ZR 94/13.) hat nun jedoch eine neue Schwelle fest­gelegt. Nach wie vor sind natür­lich stets die indi­vidu­ellen Umstände abzuwä­gen. Das Urteil sagt aber auch klar, dass ein Man­gel dann nicht mehr uner­he­blich ist, wenn der Besei­t­i­gungsaufwand 5 % oder mehr des Kauf­preis­es beträgt.

Die BGH-Entschei­dung bezog sich allerd­ings auf ein Autokauf — die Entschei­dung bet­rifft aber das gesamte Kaufrecht, die 5% Schwelle ist fol­glich auch im Wasser­sportrecht anzuwen­den.

Für unser kleines Beispiel heißt es also: Sobald Ihrem Ver­tragspart­ner  die Nachbesserung nicht gelang und sich die Man­gelbe­sei­t­i­gungskosten auf 10.000 Euro oder mehr belaufen, kön­nen Sie vom Kaufver­trag zurück­treten.

Soll­ten Sie an eine Mon­tags-Yacht ger­at­en sein, wen­den Sie sich gerne an Uns, um die Rück­ab­wick­lung möglichst schnell abzuschließen!