Kein Ersatz für Nutzungsausfall beim Sportboot

BGH, 15.11.1983 — VI ZR 269/81

Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorsportboots stellt keinen Vermögensschaden dar.

NJW

 

Bere­its im Jahr 1983 hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass kein Anspruch auf Schadenser­satz für die ent­gan­gene Nutzungsmöglichkeit eines Sport­bootes beste­ht. Maßge­blich stellte das höch­ste deutsche Zivil­gericht dabei auf den Aspekt der Nutzung des Bootes als reines Freizeit- und Luxu­sob­jekt ab. Anders ist dies natür­lich bei einem Sport­boot, welch­es als Char­ter­boot zur Gewin­nerzielung genutzt wird, zu werten.

Bis­lang fol­gen die Instanzen­gerichte immer noch dieser Entschei­dung des BGH, denn die zu gründe liegende Wer­tung — kein Aus­fall­er­satz für Luxu­s­güter — wurde wieder­holt bestätigt. Im Jahr 2008 ver­sagte der BGH einen Schadenser­satz für die ent­gan­gene Nutzungsmöglichkeit an einem Wohn­mo­bil. (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 — VI ZR 248/07)

Ein Ersatzanspruch auf­grund des Nutzungsaus­falls beste­ht also zunächst nicht. Gemäß § 651 f Abs. 2 BGB hat ein Reisender einen Anspruch auf Schadenser­satz in Geld wegen nut­z­los aufgewen­de­ter Urlaub­szeit, sofern die Reise erhe­blich beein­trächtigt oder vere­it­elt wurde. Aus dem hier deut­lich wer­den­den Rechts­gedanken kön­nte man unter Umstän­den einen Ersatzanspruch auch für den Aus­fall eines Sport­bootes kon­stru­ieren. Wie ein Gericht dann entschei­det, bleibt abzuwarten.

Ersatz gibt es bis­lang also nur sich­er für gewerblich genutzte Boote. Hier kön­nte sog­ar eine Aus­fal­l­entschädi­gung für Vor­führboote eines Yachthändlers gel­tend gemacht wer­den (BGH, Urteil vom 04. Dezem­ber 2007 — VI ZR 241/06).