Leistungsort ist der Liegeplatz

Die neue Yacht ist man­gel­be­haftet und die Sai­son kann zum Teil ins Wass­er fall­en. Nun ver­langt der Yachtverkäufer auch noch, dass das Schiff zur Reparatur in seine Werft gebracht wird. Ist dies recht­ens?

Nach dem BGH — Urteil vom 08.01.2008 ist die Auf­forderung des Verkäufers nicht verpflich­t­end. Der BGH hat hier fest­gelegt, dass die Nachbesserung im Zweifels­fall am ver­tragsmäßi­gen Ort der man­gel­be­hafteten Sache stat­tfind­et. Zunächst sind natür­lich die Absprachen der Parteien (gem. § 269 BGB ) sowie die konkreten Umstände maßge­blich. Soll­ten hier Unklarheit­en herrschen, wird der ver­tragsmäßige Stan­dort der Sache zum Erfül­lung­sort.

Zwar ist dieser Grund­satz sel­ber nicht im Gesetz ver­ankert, doch ergibt er sich aus ein­er anderen Norm. Vor­liegend han­delt es sich um einen Werkver­trag, zum Werkver­trag find­et man fol­gende Regelung:

Gem. § 635 II BGB hat der Unternehmer die zum Zwecke der Nacher­fül­lung erforder­lichen Aufwen­dun­gen, ins­beson­dere Trans­port-, Wege-, Arbeits-, und Mate­ri­alkosten zu tra­gen.  

An dieser Stelle wird deut­lich, dass dem Käufer kein zusät­zlich­er Aufwand entste­hen soll. Es wäre also inkon­se­quent dem Käufer, trotz dieser Recht­slage, den Trans­port zum Verkäufer zuzu­muten. Ger­ade im Segel­sport ist dies mit einem erhe­blichen Aufwand ver­bun­den, welch­er dem Käufer eben nicht entste­hen soll.