Nacherfüllung beim Bootskauf am Ort der Leistung

BGH, 19.12.2012 — VIII ZR 96/12

open­Jur

 

Der Käufer eines mangelhaften Bootes muss dem Verkäufer an dessen Wohnsitz (Erfüllungsort) die Möglichkeit geben den Mangel in Augenschein zu nehmen und zu untersuchen.

Ein Rücktrittsrecht des Käufers wegen eines wirtschaftlichen Totalschadens (§ 326 V BGB) besteht beim Gebrauchtbootkauf nur dann, wenn der Verkäufer von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch macht (§ 275 II BGB).

Kein Gewährleistungsausschluss für zugesicherte Eigenschaften im Angebotstext (Beschaffenheitsgarantie)

 

In der Regel wer­den gebrauchte Boote unter Auss­chluss jeglich­er Gewährleis­tung des Verkäufers verkauft. Es heißt dann oft: “Gekauft wie gese­hen” oder “Keine Rück­ab­wick­lung, keine Rück­nahme — Von Pri­vat an Pri­vat.” Wenn Sie ein gebraucht­es Sport­boot kaufen oder verkaufen so soll­ten Sie immer auf die For­mulierun­gen im Ange­bot­s­text oder im Kaufver­trag acht­en. Alles was der Verkäufer im Ange­bot­s­text zum Zus­tand des Boote sagt, kann als Beschaf­fen­heits­garantie zu werten sein und ist damit von einem Gewährleis­tungsauss­chluss nicht umfasst.

Im vor­liegen­den Fall hat­te der Verkäufer ein Boot auf Ebay zum kauf ange­boten. Beschrieben hat­te er das Boot unter anderem dahinge­hend, dass man damit eine schöne reise machen könne. Das Gericht deutete diese For­mulierung dahinge­hend, dass der Verkäufer zusicherte, dass das Schiff seetüchtig sei. Diese Eigen­schaft war somit von dem vom Verkäufer aus­ge­sproch­enen Gewährleis­tungsauss­chluss nicht mehr umfasst.

Der Verkäufer lieferte das Schiff auf ver­lan­gen der Käufer von Berlin an die Ost­see. Dort stell­ten die Käufer später fest, dass das Boot erhe­bliche Durch­feuch­tungss­chä­den am Rumpf aufwies. Ein Gutachter attestierte einen wirtschaftlichen Totalschaden.

Da das Schiff damit nicht mehr die vom Verkäufer zugesicherte Eigen­schaft “Damit kann man eine schöne Reise machen” hat­te, hat­ten die Käufer ein Nacher­fül­lungsanspruch gegen den Verkäufer auf Besei­t­i­gung des Man­gels. Dieser Anspruch beste­ht am Erfül­lung­sort, also am Ort des Verkaufs, in diesem Fall in Berlin beim Verkäufer. Sie hät­ten das Boot also wieder zum Verkäufer brin­gen müssen, dieser hätte sich die Sache ange­se­hen und eben­falls den wirtschaftlichen Totalschaden erkan­nt und dann von seinem Recht auf Ver­weigerung der Nacher­fül­lung wegen wirtschaftlich­er Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 2 BGB Gebrauch gemacht. Dann hät­ten die Käufer vom Ver­trag zurück­treten kön­nen und den Kauf­preis neb­st Schadenser­satz Zug um Zug gegen die Rück­gabe des Bootes vom Verkäufer zurück ver­lan­gen kön­nen.

Aber es kam anders:

Wahrschein­lich schlecht berat­en, ver­langten die Käufer sofort die Rück­ab­wick­lung des Geschäfts und ver­wiesen den Verkäufer darauf er könne sich den Schaden am Boot ja an der Ost­see anse­hen. Damit ver­wehrten sie dem Verkäufer das Recht zur Nacher­fül­lung. Und somit ver­loren die Käufer einen eigentlich sicheren Fall nach Drei Instanzen vor dem BGH.

Faz­it:

Jed­er Fall ist anders und die juris­tis­chen Fein­heit­en sind sel­ten leicht zu beurteilen. Wen­den Sie sich daher stets an einen spezial­isierten Anwalt.